Sehr geehrter Herr Miersch, wo bleibt das Klimageld? Warum hat die SPD, trotz Ankündigung, immer noch kein Konzept zur Auszahlung vorgelegt?
Als Rentnerin teile ich Ihre Auffassung, dass das Klimageld nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle verteilt werden soll. Allerdings, dass das Klimageld stillschweigend gar nicht ausgezahlt wird und vom Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag kein tragfähiges Konzept vorgelegt wurde, dafür habe ich absolut kein Verständnis. Wir zahlen die CO² Abgabe ohne jede Möglichkeit eines Aufschubs oder einer Verweigerung. Mit welchem Recht sitzt der Finanzminister auf unserem Geld und/oder buttert es in irgendwelche anderen Kanäle?
Im Rahmen der Koalition beteiligt sich die SPD an allen Maßnahmen, die uns das Leben maßgeblich erschweren. Von Kürzungen im Gesundhitsbereich bis zum albernen Tankrabatt, von dem wenige profitieren während alle bezahlen. Wann können wir konkret mit deutlichen Erleichterungen rechnen, die den Stempel sozialdemokratischer Politik verdienen?
Und bitte nicht erst im nächsten Jahr - wir müssen jetzt einkaufen, zum Arzt fahren und unsere Rechnungen bezahlen.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Klimageld auf die ich nachfolgend gern eingehe.
Ihre Sorgen angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten kann ich nachvollziehen. Wichtig ist mir allerdings die Klarstellung: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen nicht in „irgendwelche anderen Kanäle“, sondern in den Klima- und Transformationsfonds. Von dort werden konkrete Maßnahmen der sozial-ökologischen Modernisierung finanziert, die mittelbar Kosten senken, Abhängigkeiten von fossilen Importen verringern und Gesundheit wie Lebensqualität verbessern.
Dabei geht es nicht um eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, sondern um gezielte Investitionen, die dauerhaft entlasten. Dazu zählen unter anderem die sozial gestaffelte Förderung des Heizungstausches, sowie der Gebäudesanierung im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude. Hohe Zuschussquoten erleichtern den Umstieg, etwa auf Wärmepumpen, die in der Regel effizienter arbeiten und in Kombination mit guter Dämmung und gegebenenfalls Photovoltaik die laufenden Energiekosten spürbar reduzieren. Ebenfalls finanziert werden der Ausbau der E‑Mobilität und der Ladeinfrastruktur, beispielsweise durch das Deutschlandnetz und kommunale Ladepunkte, flankiert von sozial austarierten Förderangeboten. Elektrische Antriebe sind effizient, leise und lokal schadstoffarm, was auch der Luftqualität zugutekommt. Gerade deshalb führen wir auch ein sozial gestaffeltes Förderprogramm Elektroautos wieder ein. Schließlich unterstützen wir die industrielle Transformation und den Industriestrompreis und den Wasserstoffhochlauf, damit Unternehmen ihren Energieverbrauch bezahlbar halten und senken können, um so zukunftsfähige Arbeitsplätze hierzulande sichern.
Entsprechend lässt sich zusammenfassen, dass bereits jetzt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zielgerichtet für den Umstieg in klimafreundliche Technologien eingesetzt werden und so mittelbar das Leben der Menschen in Deutschland effizienter, klimafreundlicher und auch bezahlbarer machen.
Sehr geehrte Frau W., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Rückmeldung helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, die Versorgung im Bereich psychischer Gesundheit zu stärken und den Zugang zur Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich. Wir werden die Antworten des Ministeriums sorgfältig prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung verlässlich und langfristig gesichert bleibt.
Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.
Für die SPD ist das Völkerrecht der zentrale Maßstab. Rechtsverstöße sind klar zu benennen. Zugleich handeln Deutschland und die EU in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld.
Nichtsdestotrotz ist für mich klar: Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, finanziell, zivil und militärisch, ist aus guten Gründen von zentraler Bedeutung für Deutschland und Europa. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Würden wir die Hilfe einstellen, hätte das gravierende sicherheits- und friedenspolitische Folgen weit über die Ukraine hinaus.