Sehr geehrter Herr Miersch, wo bleibt das Klimageld? Warum hat die SPD, trotz Ankündigung, immer noch kein Konzept zur Auszahlung vorgelegt?
Als Rentnerin teile ich Ihre Auffassung, dass das Klimageld nicht nach dem Gießkannenprinzip an alle verteilt werden soll. Allerdings, dass das Klimageld stillschweigend gar nicht ausgezahlt wird und vom Bundesfinanzminister bis zum heutigen Tag kein tragfähiges Konzept vorgelegt wurde, dafür habe ich absolut kein Verständnis. Wir zahlen die CO² Abgabe ohne jede Möglichkeit eines Aufschubs oder einer Verweigerung. Mit welchem Recht sitzt der Finanzminister auf unserem Geld und/oder buttert es in irgendwelche anderen Kanäle?
Im Rahmen der Koalition beteiligt sich die SPD an allen Maßnahmen, die uns das Leben maßgeblich erschweren. Von Kürzungen im Gesundhitsbereich bis zum albernen Tankrabatt, von dem wenige profitieren während alle bezahlen. Wann können wir konkret mit deutlichen Erleichterungen rechnen, die den Stempel sozialdemokratischer Politik verdienen?
Und bitte nicht erst im nächsten Jahr - wir müssen jetzt einkaufen, zum Arzt fahren und unsere Rechnungen bezahlen.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Ihre Kritik am Vorbildcharakter von Politik und Verwaltung kann ich nachvollziehen, der pauschalen Aussage, Politikerinnen und Politiker verlangten Leistungskürzungen, ohne selbst bei sich anzusetzen, widerspreche ich jedoch deutlich.
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren
Aus meiner Sicht sind zielgerichtete Entlastungen und Förderungen wirksamer als eine Verteilung mit der Gießkanne, weil sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen viel konkreter unterstützen können