Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Matthias Körner
Antwort 02.10.2023 von Matthias Körner SPD

Mir ist nicht bekannt, dass es einschränkende Regelungen zu Unterschriftensammlungen gibt.

Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Portrait von Matthias Körner
Antwort 16.09.2023 von Matthias Körner SPD

Bestehende Strukturen werden oft nicht ausgefüllt. Dies zu verbessern möchte ich vor der Bildung weiterer Strukturen priorisieren.