Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Prof. Dr. Matthias Hiller
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir meine Meinung zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf unabhängig von Kampagnen gebildet habe.
Wir wollen keine "emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl". Abgeordnete müssen jedoch ihre Bedenken gegen Kandidaten äußern können, was ich übrigens auch getan habe. Meine Gründe habe ich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de dargelegt.
Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.
Das Leben möglichst eigenverantwortlich gestalten, über gesundheitsschädigendes Verhalten informieren und sofern notwendig Unterstützung bereitstellen.
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.