Prof. Dr. Matthias Hiller
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.
Die Klärung der Frage, wie das sogenannte AfD-Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt ist und ob dabei ein Straftatbestand vorliegt, liegt nun im Verantwortungsbereich der zuständigen Ermittlungsbehörden. Das Innenministerium sowie andere beteiligte Stellen müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.
Um weitere Reduzierungen des Beitragsaufkommens zu vermeiden, gilt es die Altersvorsorge an anderen Stellen zu unterstützen und Rentner finanziell und formal zu entlasten. Dies kann mit einer Aktienrente, dem Aktiv-Rentenmodell (steuerfreier Zuverdienst bis 2000 Euro/Monat) oder einem Quellenabzugsmodell zur Vermeidung einer jährlichen Steuererklärung gelingen.
Dennoch gelten für das Verbot einer Partei hohe Hürden, die nur das Bundesverfassungsgericht prüfen kann.
Ich schätze das Modell und die Art und Weise, wie dort die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um ein zuverlässiges und attraktives Angebot für alle Reisenden zu schaffen.
Ich kann Ihnen keine Garantie geben, da politische Entscheidungen immer von vielen Faktoren abhängen und in den entsprechenden Gremien diskutiert werden müssen. Aber ich versichere Ihnen, dass ich als Ihr Vertreter im Bundestag mich für die Fortsetzung dieses wichtigen Angebots starkmachen werde!
