Herr MdB Hiller, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Als Mitglied der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND (Ortsgruppe W.) möchte ich Sie auf die Petition „Frauke Brosius-Gersdorf gehört ins Verfassungsgericht“ von Anna Ohnweiler hinweisen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
Offenbar ist es nötig, wiederholt und neuerlich auf die Strategie der AfD hinzuweisen, nämlich u.a. unsere Gewaltenteilung – ein hohes Gut! – abzuschaffen, dadurch die Demokratie zu unterwandern und letztlich zu zerstören.
Wir Bürger:innen schauen genau hin – und erwarten Rückgrat im Kampf für Demokratie und eine unabhängige Justiz
Denn klar ist:
- Frauke Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
- Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
- Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
- Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Sehr geehrte Frau M.-L.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de. Meine Bedenken und die einiger meiner Fraktionskollegen gegen Frau Brosius-Gersdorf beruhen auf ihren Aussagen zur Menschenwürde. Explizit wird es in einem Beitrag in einer Festschrift. Darin kritisiert sie den Grundsatz, dass Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existierte, und nennt diese einen „biologistisch-naturalistischen Fehlschluss“. Stattdessen vertritt sie die Position, dass es „gute Gründe dafür gibt, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ Dies deckt sich nicht mit meiner christlichen Überzeugung.
Zweifelsohne war der Zeitpunkt für die öffentliche Debatte nicht gut gewählt. Im Vorfeld hat es sowohl auf Seiten der CDU/CSU als auch auf Seiten der SPD Fehler hinsichtlich der Verständigung gegeben. Innerhalb der CDU wurde verkannt, wie groß die Vorbehalte in Teilen unserer Fraktion waren. Aber auch die SPD hätte im Vorfeld wissen können, dass es auf Seiten der CDU/CSU starke Bedenken wegen einiger Positionen gibt. Es ist übrigens kein unüblicher Vorgang, dass man sich gegen die vorgeschlagenen Personalien ausspricht, um Herbst letzten Jahres hat die Union ihren Kandidaten, Herrn Seegmüller, zurückgezogen, da SPD und Grüne wegen seiner Position zum Asylrecht Bedenken hatten.
Ich spreche mich ganz klar gegen Diffamierungskampagnen aus und sehe die dringende Notwendigkeit, hier gegenzusteuern.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir meine Meinung zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf unabhängig von Kampagnen gebildet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hiller MdB
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Wir wollen keine "emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl". Abgeordnete müssen jedoch ihre Bedenken gegen Kandidaten äußern können, was ich übrigens auch getan habe. Meine Gründe habe ich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de dargelegt.
Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.
Das Leben möglichst eigenverantwortlich gestalten, über gesundheitsschädigendes Verhalten informieren und sofern notwendig Unterstützung bereitstellen.
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.