Diese Thematik wird nicht auf Landes- , sondern Bundesebene verhandelt.
Antwort 12.07.2026 von Matthias Hey SPD
Antwort 22.06.2026 von Matthias Hey SPD
Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.
Antwort 16.12.2025 von Matthias Hey SPD
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss
Antwort 21.11.2025 von Matthias Hey SPD
Grundsätzlich gute Idee
Antwort 25.07.2025 von Matthias Hey SPD
Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.
Antwort 16.07.2025 von Matthias Hey SPD
Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes

