
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Tim Beuter
US-Präsident Trump drohte bereits mit verschärften Gegenmaßnahmen, sollte eine solche Digitalsteuer beschlossen werden, von der primär US-Konzerne betroffen wären. Vor diesem Hintergrund muss der Nutzen einer solchen Steuer gegenüber dem Risiko neuer Handelsbeschränkungen also genau abgewägt werden.
Einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur halte ich nicht für zielführend und sehe darin reine Symptombekämpfung.
Sie sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, weshalb ich ihren Ausverkauf an gewinnorientierte private Klinikketten ablehne.
Ich halte eine dauerhafte Versteifung der deutschen Erinnerungspolitik auf die NS-Zeit jedoch für grundfalsch.