Tobias Koch
Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die vielen Betroffenen zu wenig Beachtung finden und ihre oftmals großen gesundheitlichen Probleme oft nicht anerkannt und behandelt werden
Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.
Die private Altersvorsorge durch eigene Kapitalanlagen begrüßen wir sehr und wollen dies ausdrücklich unterstützen.
Die Bundesregierung sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen, innezuhalten und einen neuen Anlauf für ein Heizungsgesetz – auch in der Sache – zu starten. Wir sind für konstruktive Gespräche offen.
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
