Wieso hört man nichts über Pläne die Steuerhinterziehung ernsthaft anzugehen?
Sehr geehrter Herr Hauer,
niemand bezweifelt, dass unsere System reformiert gehören. Allerdings fällt Ihre Partei damit auf, dass sie im sozialen und Gesundheitsbereich kürzt und denen die haben, noch mehr gibt. Denken Sie bitte mehr wie VWLer und weniger wie BWLer. Jetzt gibt es in Deutschland jährlich Steuerhinterziehung im dreistelligen Milliardenbereich! Man müsste hier noch nicht einmal diskutieren, ob das legal ist. Ich habe bisher keine Pläne gehört, die Staatsanwaltschaft und Finanzämter zu unterstützen, diese zu bekämpfen. Im Gegenteil hat man gerade in den Cum-Ex-Fällen den Eindruck, hier wird blockiert. Erklären Sie mir bitte: Wieso wird so etwas offensichtlich Kriminelles und Schädliches noch nicht mal mit der Hälfte des Elans bekämpft, wie die Trittbrettfahrer im Bürgergeld? Ist Ihnen und Ihren Kollegen nicht bewusst, dass so etwas das Bild "die oben gegen uns unten" verstärkt? Dass man den Eindruck gewinnt, ab einem gewissen Kontostand kann man sich alles erlauben?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt – sie kostet die Allgemeinheit enorme Summen und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausdrücklich verankert. Konkret heißt es darin:
„Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Wir werden notwendige weitere gesetzliche Maßnahmen hierzu prüfen. Insbesondere werden wir im Kontext der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen. Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden.“
Persönlich war und ist mir der Kampf gegen Finanzkriminalität ein zentrales Anliegen. Beispielsweise habe ich für Aufklärung im Cum-Ex-Steuerskandal gekämpft und mich für substanzielle Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche hierzulande stark gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.