Welches Stimmverhalten im Bundestag werden Sie zu einer möglichen Wiederholung der Stimmenauszählung Bundestagswahl 2o25 ausüben?
Sehr geehrter Herr Hauer, es gibt starke Indizien dafür, dass dem BSW nicht alle dem BSW abgegebenen Stimmen zugeordnet wurden, z.B. vielfach dem Bündnis Deutschland. Aufschlussreich dazu der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu machen.
In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.