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Matthias Hauer
CDU
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Frage von Günter W. •

Welches Stimmverhalten im Bundestag werden Sie zu einer möglichen Wiederholung der Stimmenauszählung Bundestagswahl 2o25 ausüben?

Sehr geehrter Herr Hauer, es gibt starke Indizien dafür, dass dem BSW nicht alle dem BSW abgegebenen Stimmen zugeordnet wurden, z.B. vielfach dem Bündnis Deutschland. Aufschlussreich dazu der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr W.,
 
Ihre Frage betrifft ein laufendes Verfahren des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
 
Ich habe keinen Zweifel, dass der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW mit der gebotenen Sorgfalt prüft und dem Bundestag anschließend zur Entscheidung vorlegt.
 
Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer

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