Welches Stimmverhalten im Bundestag werden Sie zu einer möglichen Wiederholung der Stimmenauszählung Bundestagswahl 2o25 ausüben?
Sehr geehrter Herr Hauer, es gibt starke Indizien dafür, dass dem BSW nicht alle dem BSW abgegebenen Stimmen zugeordnet wurden, z.B. vielfach dem Bündnis Deutschland. Aufschlussreich dazu der Artikel der renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in dieser Woche im Focus.
Sehr geehrter Herr W.,
Ihre Frage betrifft ein laufendes Verfahren des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Ich habe keinen Zweifel, dass der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW mit der gebotenen Sorgfalt prüft und dem Bundestag anschließend zur Entscheidung vorlegt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.