Ich bin entsetzt über die Äusserungen von Friedrich Merz zum völkerrechtwidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran. Wie steht die CDU zum Völkerrecht, wie stehen Sie dazu?
Einschätzungen auf LTO und aus christlicher Sicht:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-israel-angriffe-iran-voelkerrecht-gewaltverbot
https://religion.orf.at/stories/3234435/
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.
Zur CDU gebracht hat mich dabei vor allem das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Meine Motivation damals wie heute: selbst aktiv mitgestalten und mich für meine Überzeugungen einsetzen.

