Ich bin entsetzt über die Äusserungen von Friedrich Merz zum völkerrechtwidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran. Wie steht die CDU zum Völkerrecht, wie stehen Sie dazu?
Einschätzungen auf LTO und aus christlicher Sicht:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-israel-angriffe-iran-voelkerrecht-gewaltverbot
https://religion.orf.at/stories/3234435/
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Regime in Teheran stellt durch das Atomprogramm, das ballistische Raketenprogramm, Cyberangriffe, transnationale Repression auch bei uns in Deutschland und Europa, und die Unterstützung Russlands in der Ukraine eine erhebliche Gefahr für Europa dar. Es unterdrückt zudem das iranische Volk auf brutalste Weise, bedroht Israel in seiner Existenz und ist mitverantwortlich für den Terror der Hamas, der Huthi-Milizen und der Hisbollah. Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.