Frage an Matthias Hauer von Jürgen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hauer,
ich möchte Ihnen gerne eine Frage zur Sicherheit stellen.
Sind sie für eine Verschärfung des Strafrechts? Sollte der Staatsschutz bei Sachbeschädigungen härter durchgreifen?
Falls halten Sie von der Todesstrafe? Insbesondere bei "politischen Strafsachen"?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lukat
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend.