Frage an Matthias Hauer von Jürgen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hauer,
ich möchte Ihnen gerne eine Frage zur Sicherheit stellen.
Sind sie für eine Verschärfung des Strafrechts? Sollte der Staatsschutz bei Sachbeschädigungen härter durchgreifen?
Falls halten Sie von der Todesstrafe? Insbesondere bei "politischen Strafsachen"?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lukat
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.