Frage an Matthias Hauer von Jürgen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hauer,
ich möchte Ihnen gerne eine Frage zur Sicherheit stellen.
Sind sie für eine Verschärfung des Strafrechts? Sollte der Staatsschutz bei Sachbeschädigungen härter durchgreifen?
Falls halten Sie von der Todesstrafe? Insbesondere bei "politischen Strafsachen"?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lukat
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.
Angesichts fehlender systematischer Untersuchungen zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten halte ich die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) enthaltene Regelung zu deren Erstattungsfähigkeit für sachgerecht.
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