Frage an Matthias Hauer von Jürgen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hauer,
ich möchte Ihnen gerne eine Frage zur Sicherheit stellen.
Sind sie für eine Verschärfung des Strafrechts? Sollte der Staatsschutz bei Sachbeschädigungen härter durchgreifen?
Falls halten Sie von der Todesstrafe? Insbesondere bei "politischen Strafsachen"?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lukat
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.