Frage an Matthias Hauer von Elise K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hauer,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker berücksichtigt und beteiligt werden müssen.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach langem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/Aktuell/121219_Aktionsplan_Res1325.html ). Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie - im Falle eines Einzugs in den Deutschen Bundestag - in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Und wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Elise Kopper
Sehr geehrte Frau Kopper,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die Ziele der UN-Resolution 1325 teile ich und halte deren Umsetzung für sehr wichtig. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen bei Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung ist weiter voranzutreiben. Ansätze dazu gibt es bereits bei Missionen der UN und EU. Diese Ansätze müssen konsequent weitergeführt werden.
Die Bundesregierung hat am 19.12.2012 den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2013 - 2016 verabschiedet. Der Standpunkt der Bundesregierung sowie auch konkrete Maßnahmen der Umsetzung sind dem Aktionsplan zu entnehmen. Der entsprechende Link zu dem Dokument liegt Ihnen vor. Eine ausführliche Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten Sie hier: http://www.cducsu.de/Titel__deutschland_hat_von_beginn_an_zu_den_unterstuetzern_der_resolution_1325_gehoert/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__23333/inhalte.aspx
Aus meiner Sicht ist weniger die öffentliche Wahrnehmung des Beschlusses entscheidend, sondern mehr die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen von Bedeutung. Ich stehe zu dem Aktionsplan und werde mich für die konsequente Umsetzung der Maßnahmen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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