Frage an Matthias Hauer von Erich U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr gehrter Herr Hauer,
wie stehen sie zur Erweiterung der E U , z.B. Türkei.
Wie bekommen wir das Problem ( Libanesische Banden ) in den Griff.
Wann werden die Straßen im Wessi- Land endlich in den Zustand der Ossi- Sraßen gebracht.
MfG
Erich uhlenbruch
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Der Bundesfinanzminister hat zwischenzeitlich klargestellt, dass eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke keinen Sinn ergibt. Diese Einschätzung teile ich.
Angesichts fehlender systematischer Untersuchungen zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten halte ich die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) enthaltene Regelung zu deren Erstattungsfähigkeit für sachgerecht.
Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass eine allgemeine Überwachung von privater Kommunikation meine Unterstützung nicht finden würde.
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.