Frage an Matthias Hauer von Erich U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr gehrter Herr Hauer,
wie stehen sie zur Erweiterung der E U , z.B. Türkei.
Wie bekommen wir das Problem ( Libanesische Banden ) in den Griff.
Wann werden die Straßen im Wessi- Land endlich in den Zustand der Ossi- Sraßen gebracht.
MfG
Erich uhlenbruch
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt – sie kostet die Allgemeinheit enorme Summen und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausdrücklich verankert. Konkret heißt es darin
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern daran arbeitet, eine Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren, die eine regionale Friedensordnung ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig