Frage an Matthias Hauer von Erich U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr gehrter Herr Hauer,
wie stehen sie zur Erweiterung der E U , z.B. Türkei.
Wie bekommen wir das Problem ( Libanesische Banden ) in den Griff.
Wann werden die Straßen im Wessi- Land endlich in den Zustand der Ossi- Sraßen gebracht.
MfG
Erich uhlenbruch
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Nach der kurzfristigen Absetzung der Wahlen zur Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 gilt es nun, die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages zu nutzen, um eine tragfähige Lösung für die Nachbesetzungen in Karlsruhe zu finden.
Sobald feststeht, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen, werde ich mir in sorgfältiger Abwägung eine Meinung dazu bilden.
Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.
Die humanitären Entwicklungen im Gazastreifen geben auch aus meiner Sicht Anlass zur Sorge. Auch der Bundeskanzler hat hierzu klar Stellung bezogen und auf die humanitäre Verpflichtung der israelischen Regierung und der israelischen Armee hingewiesen.