Frage an Matthias Hauer von Erich U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr gehrter Herr Hauer,
wie stehen sie zur Erweiterung der E U , z.B. Türkei.
Wie bekommen wir das Problem ( Libanesische Banden ) in den Griff.
Wann werden die Straßen im Wessi- Land endlich in den Zustand der Ossi- Sraßen gebracht.
MfG
Erich uhlenbruch
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu machen.
In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.