Tobias Koch
Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.
Es ist mir ein Herzensanliegen, dass Essen und das Ruhrgebiet mehr Unterstützung durch den Bund erhalten.
Aus meiner Sicht gilt: Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht dadurch auch Populisten den Nährboden.
Dies würde also auch Sie betreffen.
Über das weitere Vorgehen kann sinnvoll erst nach Abschluss des Organstreitverfahrens und damit voraussichtlich nach der bevorstehenden Bundestagswahl entschieden werden.
Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
