Matthias Gastel

(...) Es geht um die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II), einen Vertrag zwischen Bund und DB. (...) Die Sachverständigen haben dabei deutlich gemacht, dass mit der LuFV II nur ein Teil der Schwächen der LuFV I beseitigt werden und nach wie vor erhebliche Defizite bestehen. Diese Auffassung teile ich. (...)

Es gibt eine Vielzahl technischer Möglichkeiten, mit denen es sich "ohne Handy am Ohr" telefonieren lässt, so dass es aus meiner Sicht keine konkrete Vorgabe für eine bestimmte technische Lösung braucht.

(...) Ich lehne die verdeckte Überwachung von Telekommunikation und Internet durch NSA u.a. ausländische Geheimdienste in Deutschland ab, ebenso eine mögliche Mitwirkung deutscher Dienste hieran. (...)

(...) Und auf den Fildern wird die Absurdität des Projektes besonders deutlich: Während an anderen Stellen mit der "Entmischung" verschiedener Eisenbahnverkehre (Güterverkehr, schneller und langsamer Personenverkehr) argumentiert wird, wird bei uns genau das Gegenteil angestrebt: Fernverkehrszüge sollen die für S-Bahnen gebaute Gleise nutzen, obwohl Gleise, Unterführungen, Tunnel und Stationen dafür überhaupt nicht geeignet sind. Meine Kritik an Stuttgart 21 ist also sowohl eine Grundsätzliche wie auch eine im konkreten Detail. Daher stellen wir Grünen und auch ich personlich nach wie vor die notwendigen Fragen, aktuell mit einer Kleinen Anfrage zu S 21 und in einigen Tagen auch noch mit einer weiteren Kleinen Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. (...)

Sehr geehrter Herr Pernpeintner,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

(...) Ja. Wir GRÜNE wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln. (...)