Matthias Gastel

(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)

(...) So beharren wir auf einen konsequenten Klimaschutz, da die übergroße Mehrheit der weltweiten Wissenschaft mit großer Wahrscheinlichkeit von einem menschlichen Zutun zur Beschleunigung der Klimaveränderung ausgeht. Die Mitglieder, die einen entsprechenden Antrag die Homöopathie betreffend gestellt haben, wollen diesen Grundsatz der Wissenschaftlichkeit auch im Bereich der Medizin angewandt sehen. Aber, und das ist nicht nur meine Meinung: Medizin ist keine reine Naturwissenschaft, sondern eine Anwendungs- und Handlungswissenschaft. (...)

(...) Tatsächlich setzt er nur das absolut notwendige um. Einige seiner Vorschläge verschlechtern die Situation für den Radverkehr sogar massiv (z.B. Öffnung von Busspuren [auf denen der Radverkehr mitgeführt werden kann] für Pkw mit mehr als zwei Personen und ein Abstellverbot von Fahrrädern am Fahrbahnrand). (...)

(...) Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun einen Antrag zu Masern und anderen Infektionskrankheiten beschlossen („Masern und andere Infektionskrankheiten endlich eliminieren – Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909960.pdf. Unser Ziel ist es, diese Erkrankungen anders als Spahn nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten zu besiegen. (...)

(...) ergänzend zu den bereits gegebenen Antworten: Es gehört zum Wesen einer Meinungsbildung, dass Informationen aus unterschiedlichsten Richtungen eingeholt, einbezogen, abgewogen und gewichtet werden. Daraus können selbstverständlich, je nach eigener Betrachtung und eigenem Blickwinkel, auch unterschiedliche Rückschlüsse für mögliche politische Handlungsbedarfe gezogen werden. (...)

(...) Für uns gibt es noch viele offene Fragen bezüglich der Wirkung von Mobilfunkbelastungen. Unabhängig davon, was jede und jeder selber damit an Befürchtungen verbindet oder nicht verbindet: Es gilt der Grundsatz des Vorsorgeprinzips. (...)