Volkmar Zschocke
Frage an
Mathias Volkmar Zschocke
DIE GRÜNEN

Warum sehe ich keine Initiative der Abgeordneten, sich für den Schutz unserer Bürgerrechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Handlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf ein faires Verfahren usw. einzusetzen?

Recht
30. März 2020

(...) Wie beschrieben, ist die aktuelle Situation ein Spagat zwischen der notwendigen Abbremsung der Infektionsgeschwindigkeit und dem Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Ziel ist, die Eingriffe in die Grundrechte so gering wie möglich zu halten. Die meisten Menschen in Sachsen haben wie Sie den Ernst der Lage erkannt und ergreifen eigenverantwortlich die notwendige Maßnahmen zu Abstand und Hygiene. Ich werde mich wie Sie auch weiterhin für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. (...)