Mathias Volkmar Zschocke

(...) Wie beschrieben, ist die aktuelle Situation ein Spagat zwischen der notwendigen Abbremsung der Infektionsgeschwindigkeit und dem Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Ziel ist, die Eingriffe in die Grundrechte so gering wie möglich zu halten. Die meisten Menschen in Sachsen haben wie Sie den Ernst der Lage erkannt und ergreifen eigenverantwortlich die notwendige Maßnahmen zu Abstand und Hygiene. Ich werde mich wie Sie auch weiterhin für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. (...)

(...) ja, wir setzen uns für eine Nachrüstpflicht für Brandmelder in allen Wohngebäuden ein. Durch eine Rauchmelderpflicht auch in Bestandsbauten können schwere Brände verhindert und Menschenleben gerettet werden. (...)

(...) Ich finde es richtig und notwendig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen eine Fraktionsposition bilden und diese dann auch gemeinsam vertreten (Gewissensentscheidungen ausgenommen). Das ist ein wichtiger Teil demokratischer Willensbildung. (...)

(...) Auch der Lärmschutz muss konsequent berücksichtigt werden. Völlig abwegig wird es, wenn Geld für den Strukturwandel der Kohleregionen in einen anderen, massiv klimaschädlichen Bereich investiert werden soll. (...)

(...) Sie können fortgeführt werden, sofern entweder eine Gesamtschülerzahl von mindestens 60 Schüler*innen erreicht oder jahrgangsübergreifender Unterricht eingeführt wird. Schulträger haben darüber hinaus die Möglichkeit, durch ihre Schulnetzplanung und die Festlegung von Schulbezirken Einfluss auf die Schüler*innen-Zahlen an den einzelnen Standorten zu nehmen. (...)

(...) An Mobilitätsstationen soll es möglich werden, verschiedene Fahrzeuge nach Bedarf mobil buchen zu können (Fahrzeuge verschiedener Größe, Leihräder, Leihlastenräder etc.). Den gerade für die jüngere Generation ist flexible Mobilität viel wichtiger als der teure Besitz eines Kfz in Verbindung mit nerviger Stellplatzsuche. Dies gilt vor allem in den städtischen Ballungsräumen, wo der öffentliche Raum von unzähligen parkenden PKW zugestellt ist. (...)

(...) Wir wollen einen ökologisch wirksamen CO2-Preis. Dazu muss der CO2-Preis möglichst viele Sektoren erfassen. (...)

Es gibt verschiedene, zum Teil konträre Modelle des bedingungslosen Grundeinkommen - mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Finanzierungen. Darunter sind Modelle, die ich ablehne. (...)

(...) Dennoch werden wir uns weiterhin auf verschiedenen Wegen für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht, die Anliegen von DDR-Heimkindern im Sächsischen Landtag stark machen. Der Sächsische Landtag hat letzte Woche auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion Maßnahmen beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. (...)

(...) Um Ausbildung zu erleichtern, haben wir auf Bundesebene eine Modularisierung vorgeschlagen. (...) Eine Modularisierung der Ausbildung führt daher nicht zu Lohndumping. (...)