(...) wieso verweigern wir den Menschen in Moria und anderen Lagern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? (...)
(...) Jede Formulierung, jede Zahl, jedes Komma in diesem Teil des Koalitionsvertrages ist ein Kompromiss zwischen fast unvereinbaren Positionen. (...)
(...) Was passiert eigentlich, wenn herauskommen sollte, dass die Entscheidung zur Verhängung eines Corona-Lockdowns möglicherweise falsch gewesen ist? (...)
(...) Ferner sollten wir uns immer vor Augen halten, dass wir in Sachsen nur in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske tragen müssen. (...)
(...) Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte? (...)
(...) Wann ist mit einer deutlich erkennbaren Förderung der sächsischen Bio-Branche zu rechnen? (...)
(...) Auf Bundesebene streben wir rechtliche Vereinfachungen für das kleine Handwerk im Ernährungs- und Veredelungsbereich an. (...)
Warum sehe ich keine Initiative der Abgeordneten, sich für den Schutz unserer Bürgerrechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Handlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Recht auf ein faires Verfahren usw. einzusetzen?
(...) Wie beschrieben, ist die aktuelle Situation ein Spagat zwischen der notwendigen Abbremsung der Infektionsgeschwindigkeit und dem Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Ziel ist, die Eingriffe in die Grundrechte so gering wie möglich zu halten. Die meisten Menschen in Sachsen haben wie Sie den Ernst der Lage erkannt und ergreifen eigenverantwortlich die notwendige Maßnahmen zu Abstand und Hygiene. Ich werde mich wie Sie auch weiterhin für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen. (...)
Bedeutet die Bildung einer Rauchwarnmelderpflicht Ihrer Meinung nach, dass der Gewinnsucht einiger weniger Bürger nun sogar auch noch das Leben von hunderten, belogenen und betrogenen Opfern eines fehlfunktionierenden Elektrogerätes geopfert werden soll? (...)
(...) Noch immer kommen Jahr für Jahr in Deutschland bei Wohnungsbränden rund 350 Menschen ums Leben, etwa zehnmal so viel Menschen werden bei Bränden so schwer verletzt, dass sie Langzeitschäden davontragen. (...)
Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen?
(...) ja, wir setzen uns für eine Nachrüstpflicht für Brandmelder in allen Wohngebäuden ein. Durch eine Rauchmelderpflicht auch in Bestandsbauten können schwere Brände verhindert und Menschenleben gerettet werden. (...)
(...) auf der einen Seite wird der Wahlkampf sehr personalisiert mit ihrem Gesicht auf den Plakaten geführt, auf der anderen Seite ist die Stimmabgabe im Parlament erfahrungsgemäß eher an Parteidisziplin und Fraktionszwang gebunden. Sollten Sie das Direktmandat gewinnen, sehen Sie sich dann als Abgeordneter des Wahlkreises oder eher als Abgeordneter ihrer Partei? (...)
(...) Ich finde es richtig und notwendig, dass die Fraktionen sich im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungen eine Fraktionsposition bilden und diese dann auch gemeinsam vertreten (Gewissensentscheidungen ausgenommen). Das ist ein wichtiger Teil demokratischer Willensbildung. (...)
Sehr geehrter Herr Zschocke,
Der vom Flugverkehr, insbesondere Frachtflugverkehr verursachte Klimaschaden ist zu anderen Verkehrsträgern überdurchschnittlich hoch.
(...) Auch der Lärmschutz muss konsequent berücksichtigt werden. Völlig abwegig wird es, wenn Geld für den Strukturwandel der Kohleregionen in einen anderen, massiv klimaschädlichen Bereich investiert werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Zschocke,
(...) Sie können fortgeführt werden, sofern entweder eine Gesamtschülerzahl von mindestens 60 Schüler*innen erreicht oder jahrgangsübergreifender Unterricht eingeführt wird. Schulträger haben darüber hinaus die Möglichkeit, durch ihre Schulnetzplanung und die Festlegung von Schulbezirken Einfluss auf die Schüler*innen-Zahlen an den einzelnen Standorten zu nehmen. (...)
(...) Stichwort Mobilitätswende. Wie kann uns die Reduzierung des Anteils des Kfz-Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen gelingen? Sprich mehr Radverkehr, ÖPNV und Nahmobilität zu Fuß. (...)
(...) An Mobilitätsstationen soll es möglich werden, verschiedene Fahrzeuge nach Bedarf mobil buchen zu können (Fahrzeuge verschiedener Größe, Leihräder, Leihlastenräder etc.). Den gerade für die jüngere Generation ist flexible Mobilität viel wichtiger als der teure Besitz eines Kfz in Verbindung mit nerviger Stellplatzsuche. Dies gilt vor allem in den städtischen Ballungsräumen, wo der öffentliche Raum von unzähligen parkenden PKW zugestellt ist. (...)
(...) auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen bitte ich um Auskunft zu 2 Schwerpunktthemen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen. Dabei interessiert mich ihre Grundhaltung zu den Themen Impfzwang (Körperverletzung) und CO2 Steuer. Dabei sollte ihre Antwort zum Impfzwang nicht ohne Kenntnis des Buches von Dr. (...)
(...) Wir wollen einen ökologisch wirksamen CO2-Preis. Dazu muss der CO2-Preis möglichst viele Sektoren erfassen. (...)