Mathias Schulz

Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.

Seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor mehr als zehn Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv zugespitzt.

Als Koalition erwägen wir ein behutsame und klimagerechte Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Der Kurt-Schumacher-Platz liegt zwar außerhalb meines Wahlkreises, da mich aber als Weddinger Abgeordneter viele Anfragen und Beschwerden zu Vermüllung und mangelnder Sauberkeit erreichen, habe mich in den Haushaltsberatung erfolgreich für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die BSR eingesetzt.

Mir persönlich ist wichtig, dass vorhandene sportliche und soziale Nutzungen so weit wie möglich erhalten bleiben. Dies berücksichtigt im Ansatz der Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Darin heißt es: „Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/ Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden. Der Bedarf und die Inanspruchnahme der Fläche werden jeweils im Senat festgestellt.“

Am 11.02. wurde im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses die vom Senat eingebrachte Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes debattiert.