Fragen und Antworten

Frage an
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Wie ist es möglich dass den Bürgern dabei auch noch jedwede Möglichkeit friedlichen Protestes (Versammlungsverbot) genommen wird? Nicht einmal im Verteidigungsfall, unter Anwendung der leidigen Notstandsgesetze ist das Parlament völlig ausgeschaltet - wieso also jetzt? (...)

Recht
17. April 2020

(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)

Frage an
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ- und Gewebeentnahme heranziehen? (...)

Recht
26. Oktober 2019

(...) Tatsächlich ist die Einstellung der Bevölkerung zur Organspende in Deutschland insgesamt weniger positiv als in anderen Staaten. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen mit einem Organspendeausweis jedoch angestiegen und befindet sich momentan auf einem Höchststand. Ich begreife die Organspende nach dem Tod nicht nur als einen Akt der Solidarität, sie ist außerdem ein wertvoller Dienst an der Gesellschaft. (...)

Frage an
Martina Renner
DIE LINKE

(...) Wie wollen Sie die Ungerechtigkeit in der Bezahlung der Grundschullehrer abschaffen? (Es ist sehr ungerecht, dass wir noch immer schlechter bezahlt werden als Lehrer anderer Schularten bzw. (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
11. Oktober 2019

(...) Dennoch möchte ich kurz darauf verweisen, was DIE LINKE zur letzten Landtagswahl in ihrem Wahlprogramm forderte. „Wir streben an, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers attraktiver zu machen und die Pädagoginnen und Pädagogen in ihrem Alltag zu entlasten – über ein aktives Gesundheitsmanagement und den Abbau von Bürokratie.“ Dies kann zum Beispiel über die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Verwaltungsaufgaben geschehen. „Um im Wettbewerb der Länder um Lehrkräfte bestehen zu können, muss Thüringen nach den Regelschullehrern auch die Lehrkräfte an den Grundschulen besser bezahlen. (...)

Abstimmverhalten

Über Martina Renner

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Studium Philosophie/Kulturwissenschaft/Kunstwissenschaft und Biologie
Geburtsjahr
1967

Martina Renner schreibt über sich selbst:

Als Konservative „die geistig moralische Wende” während der Kohl-Ära der 1980er Jahre in der alten Bundesrepublik ausriefen, entschied ich mich als 16-Jährige, aktiv für eine solidarische, bürgerrechtsorientierte und emanzipatorische Politik einzutreten. Nach vielen spannenden Jahren in studentischen Interessenvertretungen und sozialen Bewegungen führte mein Weg zur PDS, der ich 1998 beitrat. Gerade weil mein Geburtsort, mein Studienort und mein heutiger Lebensmittelpunkt in verschiedenen Bundesländern liegen, sind mir West- und Ostperspektiven und Biografien gleichermaßen vertraut. Ohnehin gilt: Ob West, Nord oder Ost - Politik für soziale Gerechtigkeit ist überall notwendig. Als Innenpolitikerin erhebe ich meine Stimme dort, wo Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar einer hysterischen Sicherheitspolitik geopfert werden. Als LINKE müssen wir deutlich machen: der Abbau des Sozialstaates und der Ausbau eines obrigkeitshörigen Ordnungsstaates sind zwei Seiten einer Medaille. Freiheit und soziale Gerechtigkeit als Einheit zu denken, muss die Antwort auf diese Entwicklung sein. Diese Auseinandersetzung im Parlament und in den sozialen Bewegungen zu führen, bleibt mein Credo. Dazu gehört auch, dass ich mich seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen Neonazis, Rassismus und für eine offene Gesellschaft engagiere. Wichtig ist mir weiterhin, publizistisch und als Referentin in diesem Bereich zu wirken. Als Landesvorstandsmitglied im Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten e.V. übernehme ich bewusst eine Rolle als Mittlerin zwischen den ZeitzeugInnen der NS-Verfolgung und des Widerstands und heutigen Jugendlichen. Vermittler der politischen Bildung sind auch die parteinahen Stiftungen, daher engagiere ich mich in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Hier wohne ich auch mit Familie – in einem kleinen Dorf am Rand des Thüringer Waldes.
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Aktuelle Politische Ziele von Martina Renner:
Abgeordnete Bundestag

Ein Leben in Würde für Alle Grundlage einer solidarischen Gesellschaft ist soziale Gerechtigkeit. Der Schlüssel dazu ist die Umverteilung finanziellen Reichtums – durch gerechte Besteuerung und geringere Belastungen für Niedrig- und Normalverdienende. Eine Familienpolitik, die Kinderarmut beendet. Eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Die längst überfällige Abschaffung der diskriminierenden Hartz-IV-Gesetze. Dies sind zentrale Forderungen linker Politik. In der Sozialberatung in meinem Bürgerbüro erfahre ich immer wieder hautnah, was z.B. Altersarmut für die Betroffenen bedeutet. Ich streite für Rentengerechtigkeit und die solidarische Mindestrente – damit im Alter soziale Teilhabe nicht zur Klassenfrage wird. Für Menschenrechte - gegen Rassismus Rassistische und extrem rechte Positionen sind auf dem Vormarsch. Täglich ereignen sich in Deutschland mindestens vier rechte Gewalttaten, in Thüringen verübten Neonazis und rassistische Gewalttäter alleine im Jahr 2016 mehr als 160 Angriffe. Mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen konnte ich die rasant wachsende Bewaffnung der Neonazi-Szene zum Thema machen. Als Innenpolitikerin engagiere ich mich seit langem dafür, dass die Bundesregierung diejenigen besser und nachhaltiger fördert, die täglich vor Ort die Demokratie verteidigen. Meine Unterstützung gilt all jenen, die sich gegen Neonazis und die extreme Rechte stellen. Deshalb beteilige ich mich u.a. regelmäßig an Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, ob in Erfurt, Weimar oder Kirchheim. Aus diesem Grund besuchte ich auch regelmäßig den Prozess gegen fünfzehn Neonazis am Landgericht Erfurt, die im Februar 2014 die Besucher einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen hatten. Vor allem die öffentliche Solidarität mit den Betroffenen setzt den Tätern und ihren Sympathisanten klare Grenzen. Bürgerrechte stärken Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich mitaufgedeckt, wie deutsche und ausländische Geheimdienste unsere Kommunikation überwachen. Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlich immer mehr ausgeweiteten Massenüberwachung durch die Geheimdienste und deren unkontrolliertem Austausch von Daten werden die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Als linke Innenpolitikerin verteidige ich die Bürgerrechte gegen staatliche Allmachtphantasien. Bürgerrechte und ihr Schutz sind ein Gradmesser, wie demokratisch eine Gesellschaft im Alltag ist. Ich halte daran fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und streite deshalb für eine deutlich erweiterte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein selbstbestimmtes, freies Leben. Ein Leben in Frieden für Alle Mit Sorge blicken wir auf die Kriegs- und Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten, der Ukraine oder in der Türkei. Opfer dieser militärischen Auseinandersetzungen sind die Menschen, denen mit Bomben, Giftgas, Verfolgung und Vertreibung unendliches Leid angetan wird. Deutschland ist Teil des Kriegsgeschehens. Für 2,7 Milliarden Euro lieferten deutsche Firmen alleine im Jahr 2016 Waffen in die Krisen- und Kriegsregionen der arabischen Welt. Mit dem Despoten Erdogan in der Türkei wurde ein schmutziger Deal abgeschlossen. Die Bundeswehr kämpft in Kriegseinsätzen weltweit. Damit muss Schluss sein. Die LINKE fordert ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten, Produktion von zivilen Gütern statt Militärbedarf und Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, Verringerung der Rüstungsausgaben und Stärkung nicht-militärischer Konfliktlösungen. Statt NATO-Kriegslogik wollen wir OSZE und UNO als friedensstiftende Organisationen stärken.
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Kandidaturen und Mandate

Abgeordnete Bundestag
Aktuelles Mandat

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Thüringen
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Wahlkreisergebnis:
18,70 %
Wahlliste:
Landesliste Thüringen
Listenposition:
1

Politische Ziele

Ein Leben in Würde für Alle Grundlage einer solidarischen Gesellschaft ist soziale Gerechtigkeit. Der Schlüssel dazu ist die Umverteilung finanziellen Reichtums – durch gerechte Besteuerung und geringere Belastungen für Niedrig- und Normalverdienende. Eine Familienpolitik, die Kinderarmut beendet. Eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Die längst überfällige Abschaffung der diskriminierenden Hartz-IV-Gesetze. Dies sind zentrale Forderungen linker Politik. In der Sozialberatung in meinem Bürgerbüro erfahre ich immer wieder hautnah, was z.B. Altersarmut für die Betroffenen bedeutet. Ich streite für Rentengerechtigkeit und die solidarische Mindestrente – damit im Alter soziale Teilhabe nicht zur Klassenfrage wird. Für Menschenrechte - gegen Rassismus Rassistische und extrem rechte Positionen sind auf dem Vormarsch. Täglich ereignen sich in Deutschland mindestens vier rechte Gewalttaten, in Thüringen verübten Neonazis und rassistische Gewalttäter alleine im Jahr 2016 mehr als 160 Angriffe. Mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen konnte ich die rasant wachsende Bewaffnung der Neonazi-Szene zum Thema machen. Als Innenpolitikerin engagiere ich mich seit langem dafür, dass die Bundesregierung diejenigen besser und nachhaltiger fördert, die täglich vor Ort die Demokratie verteidigen. Meine Unterstützung gilt all jenen, die sich gegen Neonazis und die extreme Rechte stellen. Deshalb beteilige ich mich u.a. regelmäßig an Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, ob in Erfurt, Weimar oder Kirchheim. Aus diesem Grund besuchte ich auch regelmäßig den Prozess gegen fünfzehn Neonazis am Landgericht Erfurt, die im Februar 2014 die Besucher einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen hatten. Vor allem die öffentliche Solidarität mit den Betroffenen setzt den Tätern und ihren Sympathisanten klare Grenzen. Bürgerrechte stärken Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich mitaufgedeckt, wie deutsche und ausländische Geheimdienste unsere Kommunikation überwachen. Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlich immer mehr ausgeweiteten Massenüberwachung durch die Geheimdienste und deren unkontrolliertem Austausch von Daten werden die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Als linke Innenpolitikerin verteidige ich die Bürgerrechte gegen staatliche Allmachtphantasien. Bürgerrechte und ihr Schutz sind ein Gradmesser, wie demokratisch eine Gesellschaft im Alltag ist. Ich halte daran fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und streite deshalb für eine deutlich erweiterte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein selbstbestimmtes, freies Leben. Ein Leben in Frieden für Alle Mit Sorge blicken wir auf die Kriegs- und Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten, der Ukraine oder in der Türkei. Opfer dieser militärischen Auseinandersetzungen sind die Menschen, denen mit Bomben, Giftgas, Verfolgung und Vertreibung unendliches Leid angetan wird. Deutschland ist Teil des Kriegsgeschehens. Für 2,7 Milliarden Euro lieferten deutsche Firmen alleine im Jahr 2016 Waffen in die Krisen- und Kriegsregionen der arabischen Welt. Mit dem Despoten Erdogan in der Türkei wurde ein schmutziger Deal abgeschlossen. Die Bundeswehr kämpft in Kriegseinsätzen weltweit. Damit muss Schluss sein. Die LINKE fordert ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten, Produktion von zivilen Gütern statt Militärbedarf und Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, Verringerung der Rüstungsausgaben und Stärkung nicht-militärischer Konfliktlösungen. Statt NATO-Kriegslogik wollen wir OSZE und UNO als friedensstiftende Organisationen stärken.

Kandidatin Bundestag Wahl 2017

Angetreten für: DIE LINKE
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Wahlkreisergebnis:
18,70 %
Wahlliste:
Landesliste Thüringen
Listenposition:
1

Politische Ziele

Ein Leben in Würde für Alle Grundlage einer solidarischen Gesellschaft ist soziale Gerechtigkeit. Der Schlüssel dazu ist die Umverteilung finanziellen Reichtums – durch gerechte Besteuerung und geringere Belastungen für Niedrig- und Normalverdienende. Eine Familienpolitik, die Kinderarmut beendet. Eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Die längst überfällige Abschaffung der diskriminierenden Hartz-IV-Gesetze. Dies sind zentrale Forderungen linker Politik. In der Sozialberatung in meinem Bürgerbüro erfahre ich immer wieder hautnah, was z.B. Altersarmut für die Betroffenen bedeutet. Ich streite für Rentengerechtigkeit und die solidarische Mindestrente – damit im Alter soziale Teilhabe nicht zur Klassenfrage wird. Für Menschenrechte - gegen Rassismus Rassistische und extrem rechte Positionen sind auf dem Vormarsch. Täglich ereignen sich in Deutschland mindestens vier rechte Gewalttaten, in Thüringen verübten Neonazis und rassistische Gewalttäter alleine im Jahr 2016 mehr als 160 Angriffe. Mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen konnte ich die rasant wachsende Bewaffnung der Neonazi-Szene zum Thema machen. Als Innenpolitikerin engagiere ich mich seit langem dafür, dass die Bundesregierung diejenigen besser und nachhaltiger fördert, die täglich vor Ort die Demokratie verteidigen. Meine Unterstützung gilt all jenen, die sich gegen Neonazis und die extreme Rechte stellen. Deshalb beteilige ich mich u.a. regelmäßig an Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen, ob in Erfurt, Weimar oder Kirchheim. Aus diesem Grund besuchte ich auch regelmäßig den Prozess gegen fünfzehn Neonazis am Landgericht Erfurt, die im Februar 2014 die Besucher einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfallen hatten. Vor allem die öffentliche Solidarität mit den Betroffenen setzt den Tätern und ihren Sympathisanten klare Grenzen. Bürgerrechte stärken Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe ich mitaufgedeckt, wie deutsche und ausländische Geheimdienste unsere Kommunikation überwachen. Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, einer gesetzlich immer mehr ausgeweiteten Massenüberwachung durch die Geheimdienste und deren unkontrolliertem Austausch von Daten werden die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Als linke Innenpolitikerin verteidige ich die Bürgerrechte gegen staatliche Allmachtphantasien. Bürgerrechte und ihr Schutz sind ein Gradmesser, wie demokratisch eine Gesellschaft im Alltag ist. Ich halte daran fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und streite deshalb für eine deutlich erweiterte parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein selbstbestimmtes, freies Leben. Ein Leben in Frieden für Alle Mit Sorge blicken wir auf die Kriegs- und Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten, der Ukraine oder in der Türkei. Opfer dieser militärischen Auseinandersetzungen sind die Menschen, denen mit Bomben, Giftgas, Verfolgung und Vertreibung unendliches Leid angetan wird. Deutschland ist Teil des Kriegsgeschehens. Für 2,7 Milliarden Euro lieferten deutsche Firmen alleine im Jahr 2016 Waffen in die Krisen- und Kriegsregionen der arabischen Welt. Mit dem Despoten Erdogan in der Türkei wurde ein schmutziger Deal abgeschlossen. Die Bundeswehr kämpft in Kriegseinsätzen weltweit. Damit muss Schluss sein. Die LINKE fordert ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten, Produktion von zivilen Gütern statt Militärbedarf und Abzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen, Verringerung der Rüstungsausgaben und Stärkung nicht-militärischer Konfliktlösungen. Statt NATO-Kriegslogik wollen wir OSZE und UNO als friedensstiftende Organisationen stärken.

Abgeordnete Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: DIE LINKE
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Thüringen
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Gotha - Ilm-Kreis
Wahlkreisergebnis:
20,10 %
Wahlliste:
Landesliste Thüringen
Listenposition:
3

Kandidatin Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: DIE LINKE
Wahlkreis: Gotha - Ilm-Kreis
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Gotha - Ilm-Kreis
Wahlkreisergebnis:
20,10 %
Listenposition:
3

Politische Ziele

Ich habe mich als Obfrau im Thüringer NSU Untersuchungsausschuß die letzten Monate durch Berge von Akten gearbeitet. Nicht auf der Suche nach Spuren, die drei Neonazis hinterlassen haben, sondern auf der Suche nach Antwort auf die Frage, wie viel Staat steckt im NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)? Warum konnten die Morde unter den Augen des Staates geschehen oder hat der Staat womöglich die Täter sogar gedeckt? Der Mensch ist von Geburt an gleich, er besitzt gleiche Rechte und für ihn müssen gleiche Chancen in der Gesellschaft offen stehen. Das Engagement für soziale Gerechtigkeit, für Bildungschancen, für demokratische Teilhabe aller Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geburtsort – ist zugleich meine Antwort auf die Gefährdung der Demokratie. Ich kämpfe nicht nur für eine soziale Gesellschaft, in der alle ohne Angst vor Armut, Hunger, Ausbeutung, Wohnungsnot und Herabwürdigung leben können. Ich kämpfe auch für eine offene Gesellschaft, in der niemand Angst haben darf. Keine Angst haben vor einem Staat, der überwacht nach innen und nach außen aufrüstet, der demokratischen und antifaschistischen Widerstand kriminalisiert und der mit Hilfe der Geheimdienste Neonazis stärkt. Wenn Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar der Sicherheitspolitik geopfert werden oder wenn Neonazis marschieren, erhebe ich dagegen die Stimme – im Parlament und auf der Straße. Meine Antwort auf Sozialabbau und den Ausbau des Ordnungsstaates ist: Soziale Gerechtigkeit. Solidarität und Freiheit gehören zusammen. Wenn Konzerne wie Bosch Solar "aus der Kalten" Beschäftigte vor die Tür setzen wollen, wenn Niedriglöhne, Leiharbeit und hartes Arbeitsregime den Alltag der ArbeitnehmerInnen bestimmen, dann regiert die Freiheit des Marktes gegen die berechtigten Interessen auf erfülltes Leben und auskömmliche Arbeit der Menschen. Die LINKE steht für eine Stärkung der demokratischen Mitbestimmung der Beschäftigten. Echte Demokratie hört nicht vor dem Werktor auf. Wir werden uns im nächsten Bundestag für die Abschaffung der Leiharbeit, für branchenübergreifende Mindestlöhne und eine zukunftsorientierte und nachhaltige Investitionspolitik insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen. Die zerstörerische Militär- und Rüstungspolitik der BRD gehört überwunden. Wenn auf Thüringer Boden der Drohnenkrieg geübt wird, sagen wir Nein. Mit uns wird es keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen geben. Jede Waffe, die heute exportiert wird, jeder Tote, der mit dieser Waffe stirbt, heizt die außenpolitisch schwierige Situation an und liefert am Ende nur billige Argumente für einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr. Hören wir auf, Teil der Kriege zu sein, sondern werden wir Teil einer globalen Friedens- und Demokratiebewegung. Eine starke LINKE ist notwendig im Deutschen Bundestag. Am 22. September bitte ich Sie um Ihre Stimme für meine Direktkandidatur im Wahlkreis 192 mit der Erststimme. Und ich bitte um Ihre Zweitstimme für DIE LINKE. Am 22. September 2013: 100% sozial DIE LINKE wählen! Motto: "Keinen verderben lassen, auch nicht sich selbst, jeden mit Glück zu erfüllen, auch sich, das ist gut.” (Bertolt Brecht)