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DIE LINKE
• 19.09.2013

(...) Leider muss ich sagen, dass eine solche Kleine Anfrage an die Bundesregierung nicht beantwortet werden würde. Die Schulden werden nicht auf die einzelnen Haushaltsbereiche aufgeschlüsselt. In der Bundeshaushaltsordnung ist mit dem Grundsatz der Gesamtdeckung festgelegt, dass alle Einnahmen für alle Ausgaben als Deckungsmittel dienen. (...)

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