Martina Feldmayer

(...) SPD, CDU und FDP sind dafür. Mit Frank Kaufmann und der grünen Landtagsfraktion kämpfen wir an der Seite der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau. Aktuell thematisieren wir das gebrochene Versprechen von CDU und FPD zum Nachtflugverbot. (...)

(...) Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt. (...)

(...) Dazu gehören, Toleranz und Weltoffenheit. Internationale Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich daher in Frankfurt gut aufgehoben und wohl fühlen. Ich setze mich dafür ein, dass das auch in Zukunft so bleibt. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich die strafprozessualen Möglichkeiten der Intervention für ausreichend. (...) Deshalb sind das Öffentlichmachen und ggf begleitend parlamentarische Initiativen zur Auskunftserlangung und Aufklärung geeignete Mittel, bei entsprechenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer politischen Einflussnahme. (...)