Martina Feldmayer

Schutz für Geflüchtete, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche, klare diplomatische Signale gegenüber dem Regime, die Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft sowie eine internationale Aufarbeitung der begangenen Verbrechen.

Nach meinem Kenntnisstand ist ein Umzug des Hauptsitzes der Deutschen Bahn von Berlin nach Frankfurt derzeit nicht geplant. Frankfurt bleibt jedoch ein sehr wichtiger Standort der Bahn.

Ihre Bedenken hinsichtlich der Umweltbelastung durch Blei teilen wir

Wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen unter anderem auf umfassende Medienbildung in der Schule, Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Jugendbeteiligung an politischen Prozessen sowie auf Verfolgung von Hass und Hetze, beispielsweise durch die Meldestelle Hessen gegen Hetze.

Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.