Martin Sichert
AfD
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Frage von Senax Zruyre an Martin Sichert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. März. 2019 - 07:25

Herr Sichert,
Ihre Partei hat kürzlich im Landtag die Abschaffung des Rundfunkbeitrages gefordert.
Nun hat aber die AfD schon zum Bundestagswahlkampf 2017 das "Volksbegehren Bürgerrundfunk" gestartet, mit dem Ziel durch 25.000 gesammelte Unterschriften ein entsprechendes Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkbeiträge in Gang zu setzen. Dafür haben Sie sowohl im Bundestags- als auch im Landtagswahlkampf (also seit gut zwei Jahren) Unterschriften gesammelt. In div. Facebook-Beiträgen wurde von Ihnen immer wieder behauptet, die Unterschriftensammlung würde erfolgreich verlaufen.
Warum wurde diese Initiative von Ihren Kollegen im Landtag nicht erwähnt?
Wie viele Unterschriften haben Sie bisher gesammelt?
Warum veröffentlicht die AfD nicht den Stand der Dinge?
Wo bleibt Ihr Mut zur Wahrheit und die gelobte Transparenz und Bürgernähe?

Von: Senax Zruyre

Antwort von Martin Sichert (AfD) 18. März. 2019 - 13:49
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Zruyre,

wir stehen weiterhin auf allen Ebenen für eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags und lehnen folglich erst recht die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Was im Landtag warum besprochen wird oder angesprochen werden sollte bitte ich Sie, die Landtagsabgeordneten zu fragen. Die AfD Bayern unterstützt weiterhin das "Volksbegehren Bürgerrundfunk" und hilft dazu auch überall in Bayern mit Unterschriftensammlungen mit. Wie viele es aktuell insgesamt genau sind entzieht sich meiner Kenntnis, ich weiß aber, dass in einigen Kreisen alleine jeweils mehrere Tausend Unterschriften gesammelt wurden.

Herzliche Grüße
Martin Sichert