Martin Rabanus

(...) Eine „Regierungsempfehlung“ der Bundesregierung an die öffentlich-rechtlichen Sender, so wie Sie sie erwähnen, kann und wird es nicht geben (...)

(...) Unser Land, und mit ihm ein Großteil der Welt, befindet sich in einer Situation, die für uns in Deutschland durchaus als die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrachtet werden kann. (...)

(...) Die Bundesregierung musste abwägen, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich war und entsprechend die Kreise der Empfänger einschränken.  (...)

Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 entschieden, an der sogenannten „Koalition der Willigen“ teilzunehmen, in der sich bereits andere EU-Staaten zur Aufnahme von kranken oder unbegleiteten Kindern entschlossen haben. Diesen 1.000 bis 1.500 Kindern geben wir die dringend benötigte Hilfe. Über die konkrete Zahl und das konkrete Verfahren wird der Bundesinnenminister noch in dieser Woche verhandeln.

Die Frage nach der (moralischen) Legitimität stellt sich aus meiner Sicht hier nicht sondern ich halte die Angelegenheit im Moment für eine Frage der Gerichte. In jedem Fall wird es mit Zustimmung der SPD keine freiwilligen Entschädigungszahlungen geben.

(...) Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, spricht in seinem Bericht von 2019 von „psychologischer Folter“ und Verweigerung von juristischen Basisrechten seitens der britischen Behörden. In Europa darf das nicht passieren, finde ich. (...)