Unterstützen Sie die Neubaustrecke Hannover-Hamburg? Wann ist mit einer Parlamentarischen Befassung zu rechnen?

Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben

Das Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu begrenzen. Das begrüße ich grundsätzlich. Doch zu welchem Preis dies geschehen soll, begrüße ich nicht.

Wir haben einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem sich die Koalitionsfraktionen verpflichten, entsprechende Regelungen, die hinsichtlich der Psychotherapie Verbesserungen in das Gesetz bringen können, in der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen