Frage von Wolfgang D. • 11.01.2025
Haben Sie dem Antrag die AFD zu verbieten zugestimmt
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Antwort 02.02.2025 von Martin Gerster SPD

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.

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Antwort 13.12.2024 von Martin Gerster SPD

Wir stehen weiterhin dafür ein, die Tiere in unserem Land besser zu schützen und fordern nach wie vor ein Verbot von Wildtieren in Wanderzirkussen

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Antwort 10.04.2024 von Martin Gerster SPD

Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.

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Antwort 15.12.2023 von Martin Gerster SPD

Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.

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Antwort 25.09.2023 von Martin Gerster SPD

Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.