Copyright: Maximilian König
Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen.
Leider hat kein Antrag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht die erforderliche Unterstützung im Deutschen Bundestag erreichen können.
Im Haushaltsausschuss haben wir bereits 2019 die Sach- und Personalleistungen für (zukünftige) ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler beschränkt.
Auch wenn es in anderen Ländern wie Kanada, Uruguay oder den USA bereits Erkenntnisse aus Modellprojekten gibt, muss Deutschland mit der zukünftigen Legalisierung von Cannabis seinen eigenen Umgang finden
Transparenz ist uns also erkennbar ein großes Anliegen! Gerade deshalb hätte ich eine etwas andere Umsetzung der Initiative begrüßt
Ich unterstütze das Nordische Modell und den Beschluss der SPD Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 12. Oktober 2019 in Heidenheim
