Götz Schleser
Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.
Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Corona-Untersuchungsausschuss hat die BSW-Fraktion einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.
Als SPD Sachsen wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Technologien für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.
Zum offenen Prinzip von Wikipedia gehört es, als Nutzer mit einem kritischen Auge zu lesen. Letzteres sollte Unterrichtsstoff sein.
