Antwort ausstehend von Martin Drees BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€, um unsere Arbeit für 2026 zu finanzieren.

Martin Drees
Ungewollte Werbung im Briefkasten darf es zukünftig nicht mehr geben.
Um Überhangmandate zukünftig zu vermeiden oder gar ganz abzuschaffen, brauchen wir weniger Wahlkreise, so dass mehr Mandate über die Listen vergeben werden.
Für den genannten Personenkreis muss es Vertrauensschutz geben. Und eine Antragsregelung, damit die betreffenden Personen keine Beiträge mehr zahlen müssen.