Markus Stein

Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.

In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.

Letztlich wird die Frage, wo regionale Produkte wie z.B. das Kirner Bier konkret vermarktet und gehandelt werden, auch von den marktwirtschaftlichen Entscheidungen des Produzenten sowie des Handels abhängen.

Ich schließe mich hierbei der Auffassung meines Parteikollegen Lars Castelluci, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, an, der das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den betroffenen Afghaninnen und Afghanen stark verurteilt

Die bisherigen Erkenntnisse aus den Erfahrungen der Länder deuten darauf hin, dass das Angebot einer pauschalen Beihilfe angenommen wird.