blend3 Frank Grätz
Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab
Ich stehe klar für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Kritik an Parteien – auch an der CDU/CSU – ist ein selbstverständlicher Bestandteil der politischen Debatte und sollte weder sanktioniert noch eingeschränkt werden.
Die CDU setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken.
Ich habe keinen tieferen Kenntnisstand, als die öffentliche Berichterstattung rund um Nord-Stream und der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes.
Als CDU Deutschland setzen wir uns dafür ein, Deutschland zukunftsfest zu machen.
den beiden Entschließungsanträgen meiner Fraktion - der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - vom 29.01.2025 habe ich zugestimmt.
