(...) Zentral für uns GRÜNE war und ist es, den Kohleausstieg und die Verkehrswende einzuleiten. Die Einhaltung der nationalen Klimaziele 2020, 2030 und 2050 ist für uns nicht verhandelbar. (...)
(...) manchmal kann es vorkommen, dass ich nicht alle Fragen zeitnah beantworten kann. Ich versuche es zwar, aber in dem von Ihnen geschilderten Fall waren gerade die Jamaika-Sondierungen, also ganz besonders viel los. Die Frage ist mittlerweile beantwortet. (...)
(...) Dass Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde. Fair und gut bezahlte Beschäftigung erleichtert auch die Vorsorge für das Alter. (...)
(...) Cannabis ist überall leicht erhältlich. Das Betäubungsmittelgesetz erfüllt nicht das ursprünglichen Versprechen - die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage. Wir GRÜNE setzen deshalb auf eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt. (...)
(...) Das ist eine gute Entwicklung, unabhängig davon, ob uns die Ergebnisse in der Sache bei jedem einzelnen Volksentscheid gefallen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich machen und damit die repräsentative Demokratie ergänzen. Dabei sollen vergleichbare Regeln, wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten, Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht großes Geld Entscheidungen beeinflusst. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung. Uns ist nicht verständlich, warum sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, die Heroinsubstitution trotz erwiesenem Erfolg nicht als Regelangebot für schwer Opiatabhängige in das System der Suchthilfe aufzunehmen. (...)
