(...) Sie haben Recht, dass zahlreiche Unternehmen Lohndumping betreiben, indem sie Leiharbeitskräfte, Werkvertragsnehmer und Minijobber einstellen, die deutlich schlechtere Löhne erhalten als die Stammbelegschaften. Das hat sich zum ernst zu nehmenden Problem entwickelt und darauf muss die Politik ohne Wenn und Aber reagieren. (...)
(...) Nur contergangeschädigte Menschen können Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten. Selbstverständlich haben alle Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf ein würdevolles Leben. In welcher Form evtl. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass - die genannten Bedingungen vorausgesetzt - eine zeitlich befristete Sanktion in der von mir genannten Höhe gesellschaftlich und verfassungsrechtlich akzeptabel ist.
(...) ich bin gegenüber allen politischen Heilslehren skeptisch, die für sich in Anspruch nehmen, alle Probleme der Welt mit einem einzigen Prinzip oder Glaubenscredo zu lösen. Die meisten Krisenphänomene, die Sie benennen, sind komplex miteinander vernetzt, keineswegs einfach zu "lösen" und zu ihrer Bearbeitung bedarf es schon mehr als ein vermeintlich superschlaues Buch. Angesichts meiner knappen Zeitkapazitäten muss ich daher Ihre beiden Fragen mit "Nein" beantworten. (...)
(...) Gleiche Rechte und Pflichten für alle ArbeitnehmerInnen: Das ist unser Ziel. Aus diesem Grund setzen wir uns mittel- und langfristig dafür ein, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker in die Finanzierung der Sozialversicherungen einbezogen werden. Grundsätzlich sollten auch Beamtinnen und Beamte in die Sozialversicherungen einbezogen werden. (...)
(...) Ansonsten wollen wir die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner verändern: Zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags soll das Familieneinkommen rechnerisch zu gleichen Teilen auf beide Partner verteilt werden und für beide Partner bis zur Beitragsbemessungsgrenze veranlagt werden. Beispiel: Ein Partner verdient 5000.- Euro im Monat, ein anderer Partner nichts. (...)
