(...) Ich schreibe Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich Ihnen mitteile, dass es unserer Fraktion wichtig gewesen ist, dass Patienten in begründeten Einzelfällen leichter und kostengünstiger an Cannabinoide gelangen. Dieser Intention unseres Gesetzes folgen die Krankenkassen aus mir unerfindlichen Gründen derzeit nicht. (...)
(...) Ich gebe Ihnen ja Recht, dass wir in Deutschland wieder mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen, da sie die Basis unseres Erfolges als Wirtschaftsstandort ist. Das wurde von Seiten des Bundes erkannt, weshalb die Investitionen in die Infrastruktur von Seiten des Bundes sukzessive ausgebaut werden. Darüber hinaus tragen aber auch Landkreise, Gemeinden und Länder Verantwortung für die ihrigen Straßen in Deutschland. (...)
(...) Jugendverbandsarbeit ist für uns als Gesellschaft und für die betroffenen Jugendlichen gerade in dieser Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen von enormer Wichtigkeit. Aus diesem Grund haben sich sowohl der gesamte Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als auch die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker für die Beibehaltung der Erhöhung ausgesprochen und beim Bundesminister der Finanzen eingesetzt. (...)
(...) Rettungsgassen sichern Leben. Aus diesem Grund muss vieles dafür getan werden, dass Rettungsgassen auch wirklich gebildet werden. Da bin ich ganz bei Ihnen. (...)
(...) Um es klar zu sagen: Wer hier noch von einem "Fracking-Erlaubnisgesetz" redet, verdreht vollständig die Tatsachen und will das Thema einzig und allein zur weiteren Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger in politisch unredlicher Weise missbrauchen. Wir setzen mit dem Regelungswerk vielmehr strengste Umweltstandards für die - notwendige - heimische Gewinnung von Energierohstoffen um, die es in Deutschland seit Jahrzehnten gibt. (...)
(...) Der Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/8390, der sich auf den ersten Blick mit der Schaffung eines „Willy-Brandt-Korps“ beschäftigt, zielt im Kern auf eine Systemveränderung im Bereich der Bundeswehr und Entwicklungshilfe ab, die den Interessen Deutschlands meiner Ansicht nach nicht entsprechen können. (...)
