Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes? Werden Sie sich dagegen stellen?
In einer offenen Demokratie muss die Tätigkeit eines Abgeordneten/Ministers (*in) etc. überprüfbar sein. Das berechtigte Interesse entsteht ausschließlich, weil wir Bürger*innen dieses Landes sind. Und dann auch noch planen, NGOs auszuschließen - Greenpeace, WWF, Ärzte ohne Grenzen, Foodwatch, Abgeordnetenwatch etc. Das darf nicht sein!
Weitere Fragen an Markus Koob
Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme so reformieren, dass sie auch für kommende Generationen verlässlich bleiben. Reformen dürfen nicht allein als Kürzungen verstanden werden, sondern müssen darauf abzielen, Leistungen langfristig zu sichern.
Unser Ziel muss sein, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung dauerhaft sicherzustellen und zugleich die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten.
Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.