Frage an Markus Koob von Robert H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Koob,
Frage zur Steuerpolitik:
Was ist Ihre Zielsetzung im Hinblick auf eine nachhaltige Steuerpolitik, im Bereich Sanktionierung von Steuerverschwendung (jährlich angeprangert in zahlreichen Beispielen auf, Bundes-, Länder- und Gemeindeebene durch den Bund der Steuerzahler), sowie bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit?
Viele Grüße und besten Dank,
Robert Hartmann
Weitere Fragen an Markus Koob
Weder werden die gesetzlichen Ansprüche auf Schwangerschaftsvorsorge noch auf gynäkologische Krebsfrüherkennung abgeschafft. Gesetzlich versicherte Frauen haben weiterhin Anspruch auf die in den Mutterschafts- und Krebsfrüherkennungsrichtlinien festgelegten Untersuchungen. Dazu gehört auch die jährliche klinische Untersuchung zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs.
Bundestagsabgeordnete können innerhalb Deutschlands grundsätzlich die ihnen zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bahn nutzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Erstattung der durch die Unterbrechung eines Urlaubs entstehenden Reisekosten erfolgt jedoch nicht.
Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab
Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Regelung, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht, würde ich nicht unterstützen.