Wie bereits in den vergangenen Wochen geschehen, wird die Ampelkoalition selbstverständlich auch weiterhin versuchen, die finanziellen Härten (...) für die besonders betroffenen Menschen in unserem Land abzufedern.
Hierin sind neue Regeln zur Wohngemeinnützigkeit festgelegt worden. Darüber hinaus wurden auf Fachebene Neuregelungen zu weiteren Gemeinnützigkeitsaspekten diskutiert
Die Zulassung oder Nichtzulassung von Impfstoffen und Medikamenten sollte nach meinem Dafürhalten niemals politisch erreicht oder gar erzwungen werden (...).
In der Tat wirft der aktuelle Status Quo Fragen zu dadurch möglicherweise begünstigten Steuervermeidungsmodellen auf
Die Einführung einer allgemeinen und undifferenzierten Covid-19-Impfpflicht lehne ich ab, da eine derartige Entscheidung nicht aufgezwungen werden sollte.
