Wie werden die Pendler und Unternehmer von batterieelektrischen und gasbetriebenen Autos durch gestiegene Energie-Preise entlastet?
Finanzminister Lindner sagt in der PK: „Alle Pendler und Unternehmen sollen von dem Krisenrabatt Kraftstoff profitieren.“
Er hat aber nicht darauf geantwortet wie die Pendler und Unternehmer von batterieelektrischen und gasbetriebenen Kfz von den steigenden Preisen profitieren sollen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die bereits bekannten Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise durch die Absenkung EEG-Umlage und die Steigerung der Pendlerpauschale hinaus sind nach aktuellem Stand keine weitere Entlastungen gezielt für Nutzerinnen und Nutzer von elektrisch betriebenen Fahrzeugen geplant. Da sich die aktuelle Lage aber weiterhin dynamisch entwickelt, bitte ich um Verständnis, dass ich mögliche weitere Maßnahmen nicht vorhersehen kann. Sie können aber selbstverständlich versichert sein, dass die Bundesregierung die Situation und die Preisentwicklung aufmerksam beobachtet. Wie bereits in den vergangenen Wochen geschehen, wird die Ampelkoalition selbstverständlich auch weiterhin versuchen, die finanziellen Härten durch Ukraine-Krieg und allgemeine Preissteigerungen für die besonders betroffenen Menschen in unserem Land abzufedern.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Herbrand
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird
Vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich aber leider nicht beantworten kann, da sich das tatsächlich meiner Kenntnis entzieht
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären