Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Organisationen Attac und Campact hat große Wellen geschlagen. Der damalige Finanzminister versprach eine Änderung der Gesetzeslage, doch bis heute ist nichts passiert.
Viele Vereine bangen aufgrund der strikten Gesetze um Ihre Gemeinnützigkeit die schon durch kleine Fehler entzogen werden kann. Zudem ist die Anerkennung gemeinnütziger Zwecke über die Bundesrepublik extrem unterschiedlich, teilweise willkürlich¹.
Wünschen Sie sich eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage?
Was würden Sie ändern wollen bzw. wo sehen Sie Änderungsbedarf?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird
Vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich aber leider nicht beantworten kann, da sich das tatsächlich meiner Kenntnis entzieht
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären