Markus Herbrand

Es wird nun darum gehen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse in konkrete Gesetzesvorlagen zu überführen.

Tatsächlich sollte eigentlich Konsens darüber bestehen, das Leistungen für Kinder nicht für Bedürfnisse der Eltern genutzt werden dürfen.

Wie Sie richtig ausführen, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen ab und setzt sich stattdessen für breite Entlastungen ein, um der Wirtschaft Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu eröffnen. Wir halten den Staat nicht für den besseren Wirtschafter und hängen insofern nicht dem Irrglauben an, dass nachhaltiges Wachstum über eine höhere Besteuerung und anschließende Erhöhung der Staatsquote zu erreichen wäre.

Die abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz sind im Finanzausschuss für den 30. November vorgesehen. In derselben Woche sollte dann die Zustimmung des Bundestages folgen.

Eine grundsätzliche Veränderung im Verhältnis zwischen schon seit langen legalen Drogen wie Tabak oder Alkohol zu Cannabis bzw. von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Cannabis ist nicht Zielsetzung bei der eingeschränkten Cannabis-Legalisierung