Wann verbietet die Regierung endlich das Preishopping an den Tankstellen?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
seit langer Zeit kann man an den Tankstellen das Preishopping beobachten. Täglich werden mehrmals, ja stündlich sogar, die Preise an den Tankstellen geändert. Wann endlich wird den Multis diese Abzocke verboten?
Angebot und Nachfrage können hier nicht herhalten. Dieses Prinzip dürfte auch in anderen europäischen Ländern gelten. Dort allerdings gibt es so ein Hopping nicht.
Selbst wenn man als Verbraucher eine App, um günstig zu tanken, nutzt, erlebt man immer wieder, dass innerhalb von 20 Minuten ein Preissprung um mehrere Cents passiert ist.
Knickt unsere Politik hier wirklich vor den Multis ein?
Sehr geehrter Herr H.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre Nachricht. Aus Sicht der Freien Demokraten unterliegt die Preisgestaltung an den Tankstellen zuallererst der unternehmerischen Freiheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Kaufentscheidung dabei die Möglichkeit, das günstigere Produkt einzukaufen und damit indirekt auch auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen zu können.
Mögliche illegale Preisabsprachen oder gar die Schaffung eines Preismonopols werden engmaschig vom Bundeskartellamt überwacht. Bei Verstößen gegen das Kartellrecht drohen empfindliche (Geld)Strafen. Allein die Tatsache, dass sich die Produktpreise in einem ähnlichen Rahmen bewegen, reicht allerdings nicht aus, um Preisabsprachen nachzuweisen.
Ergänzend hierzu sind aktuell keine weiteren Maßnahmen gegen die Preisänderungen nach unten oder nach oben geplant.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird
Vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich aber leider nicht beantworten kann, da sich das tatsächlich meiner Kenntnis entzieht
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären
im Namen von Markus Herbrand danke ich für Ihre Nachricht und teile Ihnen mit, dass uns keinerlei Informationen über Signa vorliegen.