Haben Sie dem Änderungsantrag im der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG (dabei inbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkung von Termingeschäften) zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die CDU/CSU-Fraktion hat einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) im Finanzausschuss eingebracht, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Haben Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zugestimmt?
Sehr geehrter Herr M.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Wie Sie bereits den Antworten der ebenfalls von Ihnen angeschriebenen Finanzausschussmitglieder der FDP entnehmen konnten, haben wir Freien Demokraten dem Antrag der Union nicht zugestimmt. Hintergrund ist, dass besagter Antrag eben nicht nur die Verlustverrechnung beinhaltet, sondern auch Forderungen aufstellt (Ausweitung AGB-Bereichsausnahme auf Versicherungsunternehmen, Absenkung von Zustimmungspflichten bei SPACs), die für uns nicht zustimmungsfähig waren.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Rückmeldung gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
i.A. Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
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Vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich aber leider nicht beantworten kann, da sich das tatsächlich meiner Kenntnis entzieht
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