Markus Grübel

Konkret haben wir uns für die kommende Legislaturperiode zum Ziel gemacht, Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren zu verbieten, was mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier einhergehen soll.

(...) Der Entschluss zur Umbenennung des Kieler Marinestützpunktes ist letztes Jahr im Marinekommando gefallen (...)

(...) am Montag, den 17.5.2021 gab es eine öffentliche Anhörung zum Lieferkettengesetz (...)

(...) Hier gilt es, ein Gesetz zu verabschieden, dass wirksam für die Menschenrechte entlang der Lieferketten ist, aber auch umsetzbar für die Wirtschaft bleibt.  (...)

(...) dürfen sie die Loyalitätspflichten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - die auch die persönliche Lebensführung betreffen können - weitreichender als weltliche Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verbindlich festlegen (...)

(...) Ich erachte einen Ruf nach der vollständigen Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria/ Kara Tepe durch die Bundesrepublik als keine langfristig sinnvolle politische Lösung (...)

(...) damit deutsche Unternehmen, auch im Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie, gegenüber europäischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden (...)

(...) Dem Antrag der Grünen hätte ich aus den oben genannten Gründen nicht zugestimmt. (...)

Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung war ich nicht mit der Vergabe von Beraterverträgen befasst.

(...) CDU und CSU haben sich immer für eine rasche Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise eingesetzt (...)

(...) Auch Christian Lindner äußert sich so im zitierten Interview. Die Bundesrepublik Deutschland wird den Wiederaufbau in Syrien auch unterstützen, allerdings erst, wenn ein politischer Wandel stattgefunden hat. Daher setzen wir auf den Genfer Verfassungsprozess und belastbare Ergebnisse. (...)

(...) Trotz dieser Maßnahmen ist klar: Es ist nicht zu bestreiten, dass es bei der Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potenzial gibt. Um eine grundlegende Reform durchzusetzen brauchen wir aber Einigkeit über die verschiedenen Steuersätze um eine breite politische Mehrheit für eine Reform zu haben. (...)