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Frage an Markus Grübel von Gerlinde M. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Bitte teilen Sie mir mit, warum die für 20.5.2021 vorgesehene Abstimmung übers Lieferkettengesetz von der TO des Bundestags genommen wurde.
Wer hat das veranlasst?
Wie geht es weiter mit dem Lieferkettengesetz?

Frage von Gerlinde M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrte Frau Maier-Lamparter,

am Montag, den 17.5.2021 gab es eine öffentliche Anhörung zum Lieferkettengesetz. In dieser wurde festgestellt, dass es noch offene Fragen zur zivilrechtlichen Haftung gibt. Deswegen besteht erneuter Diskussions- und Klärungsbedarf. Daher wurde das Gesetz von der Tagesordnung genommen. Das ist im parlamentarischen Verfahren ein relativ normaler Vorgang. Wie ich in meiner E-Mail vom 9.4.2021 an Sie schrieb, ist es das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz zeitnah wieder auf die Tagesordnung im Plenum gesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel

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