(...) Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung regelt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU-Länder aufhalten. Die entsprechenden Vorgaben zum Familiennachzug von Flüchtlingen finden Sie in Kapitel V der Richtlinie („Familienzusammenführung von Flüchtlingen“). (...)
(...) Dies ist zwar unbefriedigend, ist jedoch so in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Ein Vorschlag für eine ausgeweitete Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, muss also von der Europäischen Kommission eingebracht werden. (...)
(...) Dies kann viele Kommunen in der Tat vor weitere große Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung stellen. Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir innerhalb der EU schnell zu einer fairen Lastenverteilung bei Asylsuchenden kommen, damit nicht einige wenige Mitgliedsstaaten allein die Hauptlast tragen müssen. (...)
(...) Die derzeitige Situation zeigt jedoch auch, dass wir dringend Änderungen am derzeitigen europäischen Asylsystem benötigen. Zu einem fairen Asylsystem gehört meines Erachtens auch eine Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach festen Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit. Wenn es ein solches Quotensystem mit einer fairen Lastenverteilung gibt, wird es für die Mitgliedstaaten auch keine Anreize mehr geben, Asylbewerber nicht zu erfassen. (...)
(...) Eine verbindliche Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gibt es derzeit in der EU nicht. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch Regelungen für die Kennzeichnung „gentechnikfreier“ Lebens- und Futtermittel eingeführt. (...)
(...) Im Gegensatz zu Anbauverboten, die sich leicht kontrollieren und umsetzen lassen, wären solche nationalen Vermarkungsverbote in einem integrierten Binnenmarkt jedoch kaum umsetzbar. Was es also braucht, ist ein europäischer Ansatz, der den Verbraucherschutz an die oberste Stelle stellt, gleichzeitig aber unbürokratisch und umsetzbar sein muss, um die Versorgung mit Eiweißfuttermitteln in der europäischen Landwirtschaft nicht zu gefährden. (...)
