(...) Eine verbindliche Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gibt es derzeit in der EU nicht. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch Regelungen für die Kennzeichnung „gentechnikfreier“ Lebens- und Futtermittel eingeführt. (...)
(...) Im Gegensatz zu Anbauverboten, die sich leicht kontrollieren und umsetzen lassen, wären solche nationalen Vermarkungsverbote in einem integrierten Binnenmarkt jedoch kaum umsetzbar. Was es also braucht, ist ein europäischer Ansatz, der den Verbraucherschutz an die oberste Stelle stellt, gleichzeitig aber unbürokratisch und umsetzbar sein muss, um die Versorgung mit Eiweißfuttermitteln in der europäischen Landwirtschaft nicht zu gefährden. (...)
(...) „Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.“ (...)
(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email zur Panoramafreiheit. Das Thema hat eine große öffentliche Diskussion entfacht und ich möchte gerne klarstellen, dass es sich hier um einen Initiativbericht handelt, der grundsätzlich das europäische Urheberrecht reformieren möchte. (...)
(...) In dem Bericht des Rechtsausschuss (JURI) ist ein Änderungsantrag des liberalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada enthalten, der darauf abzielt, Panoramafreiheit in der EU einzuschränken. Dieser Forderung widerspreche ich ausdrücklich, in der Praxis würde dies bedeuten, dass der einzelne Bürger in Zukunft Angst haben muss, seine privaten Fotos auf sozialen Netzwerken mit seinen Freunden zu teilen! Es ist eine weltfremde Forderung, beim Hochladen von privaten Fotos auf beispielsweise facebook, zuerst das Einverständnis des Urhebers einholen zu müssen. (...)
