(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat die CDU einen Kompromiss zur Umsetzung der Urheberrechtsreform in Deutschland vorgelegt, der Upload-Filter verhindert. Dieser Ansatz entspricht den Vorgaben der Richtlinie, die unterschiedlichste Formen der Umsetzung des Urheberrechts zulässt und Upload-Filter dabei gar nicht erwähnt. (...)
(...) Sie sprechen auch den Nutzen erfahrener Politiker für die Wirtschaft an. Um Wohlstand und Sicherheit nachhaltig zu garantieren braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik. Erfahrene, gebildete Personen in der Politik sind nicht nur ein Gewinn, sondern eine Notwendigkeit, damit sie ihre Funktion für unsere Gesellschaft erfüllen kann. (...)
(...) Ich halte den Ansatz, jeder EU-Bürger sollte Anwärtern aus allen EU-Mitgliedstaaten seine Stimme geben können, für wenig sinnvoll. Wie würde dann die Aufteilung der Sitze des Parlaments unter den Ländern geregelt werden? (...)
(...) Sie fragen, ob ich für die Reform stimmen werde. Die Abstimmung dazu findet Ende März statt, der Bericht wurde noch nicht abschließend innerhalb der Fraktionen diskutiert. (...)
(...) Ich setze mich für einen technologieneutralen Wandel ein, der ausschließliche Fokus auf nur eine Technologie ist eine Sackgasse. Eine moderne, saubere Verkehrspolitik, die gut für die Umwelt ist und den Menschen in seiner Mobilität fördert, braucht einen möglichst breiten Ansatz: Wir müssen alle verfügbaren Technologien nutzen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Urheberrechtsreform. Ich darf bezüglich der Details der technischen Umsetzung, die Sie ansprechen, auf meinen Kollegen Axel Voss verweisen, der den Gesetzesentwurf mitgestaltet hat und als Mitglied des diesbezüglich federführenden Rechtsausschusses, dem ich nicht angehöre, diesbezüglich der richtige Ansprechpartner ist. (...)
