Frage an Markus Ferber von Jens Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ferber
Zur Zeit gibt es direkt vor der EU-Tür, von einem Beitrittskanidaten, massive attacken gegen die Zivilbevölkerung, in Form von Versammelungs- und Demonstrationsverboten, über Exikutiv-Gewalten (mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, etc) und sogar sollen enteignungen statt finden. (Bsp: https://www.youtube.com/watch?v=HofBZKZIbS0)
1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?
2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?
2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem zusammenhang?
2c. Wenn Nein, können sie im Parlament einfluss darauf nehmen?
Vielen Dank
Freundliche Grüsse
Jens Zimmermann
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zur Situation in Montenegro.
Das Europäische Parlament beschäftigt sich in Form von Stellungnahmen zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu den Beitrittsländern regelmäßig mit allen Beitrittskandidaten.
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht 2018 finden Sie hier:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2018-11-29_DE.html#sdocta17
Die Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2019 wird derzeit im zuständigen Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments beraten.
Darüber hinaus gibt es eine Delegation des Europäischen Parlaments, die einen regelmäßigen Kontakt zum montenegrinischen Parlament pflegt. Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.europarl.europa.eu/delegations/de/d-me/home
Wie Sie dem verlinkten Dokument entnehmen können, räumt das Europäische Parlament den Themen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Rolle der Zivilgesellschaft und Menschenrechten große Aufmerksamkeit ein und wird dies auch in Zukunft tun.
Es muss klar sein, dass die Einhaltung der entsprechenden Standards seitens der Beitrittskandidaten nicht verhandelbar ist. Die Europäische Union hat mit den Instrumenten der Nachbarschaftspolitik und den Beitrittsverhandlungen selbst durchaus Druckmittel in der Hand, um auf die notwendigen Reformen in den Kandidatenländern zu drängen. Von diesen Instrumenten sollte die Europäische Union meines Erachtens Gebrauch machen. Es muss am Ende klar sein, dass eine weitere wirtschaftliche und politische Anbindung an die EU für die Kandidatenländer nur möglich sein kann, wenn rechtsstaatliche Mindeststandards eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird