Frage an Markus Ferber von Annemarie L. bezüglich Humanitäre Hilfe
Hallo Herr Markus Ferber,
warum bekommt die EU es seit 5 Jahren nicht hin, eine ordentliche, menschenwürdige und EU-weite Lösung für die Geflüchteten zu finden? Warum müssen alle Länder mitmachen? Es reicht doch, wenn sich ein Teil von der EU menschlich zeigt und die Flüchtlinge aufnimmt. Warum könnt ihr nicht das Sterben im Mittelmeer beenden? Warum stellt sich die EU da so quer?
Mit freundlichen Grüßen
Annemarie Lühr
Sehr geehrte Frau Lühr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu: Ein gemeinsamer europäischer Ansatz zum Thema Migration ist überfällig. Sie fragen, warum alle Länder mitmachen müssen, um eine europäische Lösung zu finden. Dazu muss zuerst erwähnt werden, dass alle Entscheidungen auf europäischer Ebene sowohl durch das Europäische Parlament, als auch von der Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen. Um einen europäischen Ansatz zu bilden, brauchen wir daher schon rein rechtlich gesehen eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten.
Es ist stets das erste Ziel innerhalb der Europäischen Union, dass alle sich auf eine gemeinsame Lösung einigen. Wenn es allerdings partout nicht möglich ist, eine EU-weite Herangehensweise zu finden, halte ich das gemeinsame Handeln einer Koalition der Willigen für sinnvoll. Auch ich bevorzuge einen Ansatz, der es den Staaten, die dazu bereit sind, rasch und pragmatisch ermöglicht, Flüchtlinge aufzunehmen.
Darüber hinaus hat die Kommission für Ende des Monats einen neuen Vorschlag der Koordinierung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angekündigt. Ich werde mich stark für eine rasche Bearbeitung der Thematik im Europäischen Parlament einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird