Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.
Da ich weder Mitglied der Bundesregierung noch Mitglied des Deutschen Bundestages bin, kann ich Ihnen zur Position der Bundesregierung keine Auskunft geben.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.
Ich hoffe, dass nun, auch wenn der Deal eine bittere Pille ist, zumindest wieder etwas Ruhe und Beständigkeit in die Handelsbeziehung einkehrt
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU finden Sie hier auf Abgeordnetenwatch:
